Round Table Talk

"Sollen unsere Schulbauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?" Runde 2

Zeit:
Montag, 30. April 2018, 19.00 Uhr

Ort:
Ladenlokal Nazarethkirchstr. 39, 13347 Berlin-Wedding

Veranstalter:
www.plattformnachwuchsarchitekten.de

Mit der sog. "Schulbauoffensive" sollen in Berlin Sanierung und Neubau von Schulen im Volumen von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden.

Sie wird als GmbH geführt und kann sich bei kritischen Fragen der Öffentlichkeit auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen. Die Howoge befindet sich zwar derzeit in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht und nimmt Kredite auf. Damit soll die sog. Schuldenbremse des Grundgesetzes umgangen werden. Die betroffenen Schulgrundstücke würden bei diesem Konzept an die GmbH im Erbbaurecht vergeben. Es findet eine formelle Privatisierung der Schulgebäude statt, die Bezirke würden zu Mietern ihrer Schulen. Die Mietverträge sollen als Banksicherheit dienen, dazu soll Einredeverzicht geleistet werden. Beim derzeit kursierenden Modell aus der Finanzverwaltung könnten sowohl Schulneubauvorhaben als auch große Sanierungen über 5,5 Mio. Euro pro Schule an die Howoge übertragen werden.

Die Howoge ist in Berlin bekannt für eine Vergabe standardisierter Baupaketleistungen an große Generalüber- (GÜ) bzw. Generalunternehmer (GU). Dies erschwert Baukultur, die auf dem Markt überwiegend von kleineren Architekturbüros und mit differenzierten, auf den jeweiligen Ort zugeschnittenen Planungsansätzen erbracht wird. Wir haben deshalb reichlich Diskussionsbedarf.


Begrüßung
Yasser Almaamoun, www.plattformnachwuchsarchitekten.de


Gesprächsrunde

  • Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen in Berlin (SPD)
  • Prof. Walter Nägeli, Nägeliarchitekten
  • Carl Waßmuth, GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand)
  • Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf (Bündnis 90/ die Grünen)
  • Steffen Zillich, MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer (DIE LINKE)

Moderation
Theresa Keilhacker, Netzwerk „Architekten für Architekten“



Ihr seid herzlich eingeladen, mit zu diskutieren!


Unterschriftenliste
Unterschriftenliste Unsere Schulen(Pdf), eine GiB Volksinitiative (Gemeingut in BürgerInnenhand) für Schulsanierung, Schulneubau, Schulen in öffentlicher Hand..